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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Allen Vereinbarungen und Angeboten der Skinvision GmbH liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Sie gelten ferner für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die Skinvision GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für diese unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Angebote der Skinvision GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Für den Umfang der Leistung ist der schriftliche Einzelvertrag maßgebend. Die Skinvision GmbH behält sich jedoch vor, Leistungen zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen, zu ändern bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Leistungseinbußen für den Auftraggeber bewirkt werden.
§ 2 Alle Gebühren und Preise verstehen sich in Euro und beinhalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Für längerfristige Aufträge behält sich die Skinvision GmbH Gebührenänderungen vor. Längerfristige Aufträge sind solche, die ab Auftragserteilung länger als ein Jahr laufen. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum incl. gesetzlicher Umsatzsteuer ohne Abzug zu leisten. Die Skinvision GmbH behält sich vor, die Entgegennahme von Wechseln, Eigenakzepten oder Schecks abzulehnen. Grundsätzlich erfolgt die Hereinnahme von Wechseln oder Schecks nur erfüllungshalber. Die Nichtleistung vereinbarter Zahlungen berechtigt die Skinvision GmbH, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unvollständiger Gesamtlieferung, etwaiger Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder nicht wesentlicher Mängel zurückzubehalten. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Skinvision GmbH. Erfüllungsverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen/Daten entstehen, sind von der Skinvision GmbH nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug führen. Hieraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
§ 4 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Verträge als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Verträge können frühestens nach einem Jahr jeweils unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist von beiden Seiten zu Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Wird keine Kündigung ausgesprochen, so verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Unberührt bleibt das Recht jedes Vertragspartners, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 5 Der gesamte Inhalt der Websiten der Skinvision GmbH ist geistiges Eigentum derselben und unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Die Anfertigung von Kopien und Auszügen für Archiv- und Datensicherungs- oder Marketingzwecke muß unter Nennung der Quellenangaben erfolgen. Es müssen sämtliche Copyright und Eigentumsvermerke unverändert mit übertragen werden. Zuvor muß eine schriftliche Genehmigung der Skinvision GmbH erfolgt sein.
§ 6 Wird die vereinbarte Erfüllungszeit aus alleinigem Verschulden des Auftraggebers überschritten, ist die Skinvision GmbH berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Im Falle einer Stornierung durch den Auftraggeber hat die Skinvision GmbH das Recht, neben den bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 30 % der vereinbarten Jahresgebühr in Rechnung zu stellen.
§ 7 Im Gewährleistungsfall hat die Skinvision GmbH das wahlweise Recht zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Erst nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Auftraggeber stehen diesem die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Gewährleistungsfall muß der Skinvision GmbH mit Begründung unverzüglich mitgeteilt werden. Für Fehler, Störungen oder Schäden an Datenträgern, soweit diese auf Transportschäden oder mangelhafte Kommunikationsverbindungen zurückzuführen sind, wird keine Gewähr übernommen. Ebenfalls wird keine Gewährleistung übernommen für Programmfehler in Software, die nicht von der Skinvision GmbH erstellt wurde, sowie für Nutzungsausfälle des von der Skinvision GmbH gewählten Internetserviceproviders oder im Rahmen gewöhnlicher Wartungsarbeiten auftretender, zeitlich befristeter Störungen.
§ 8 Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die es der Skinvision GmbH wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienst von Drittcarriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern des Skinvision GmbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von der Skinvision GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat die Skinvision GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die Skinvision GmbH, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ansonsten liegt Unmöglichkeit vor. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Skinvision GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Skinvision GmbH oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
§ 9 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Skinvision GmbH wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Schadensersatz ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Die Skinvision GmbH haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die Leistungen der Skinvision GmbH unterbleiben. Die Skinvision GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste verfügbaren Informationen, weder für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der verantwortliche Urheber nicht rechtswidrig handelt indem er die Informationen bereitstellt. Die Skinvision GmbH erklärt ausdrücklich, daß sie keinen Einfluß auf die Gestaltung und Inhalte der von ihr gelinkten Seiten hat. Es besteht daher keine Verantwortung oder Haftung für die Inhalte dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Domain ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.
§ 10 Der Auftraggeber wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des BDSG sowie § 4 der Teledienstdatenschutzverordnung davon unterrichtet, daß die Skinvision GmbH seine Firma und Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
§ 11 Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeit ist Münster (Westf.). Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden.
§ 12 Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt.
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